Landgericht bestätigt einstweilige Verfügung gegen Sparkasse
08.12.2008
Urteil des Landgerichts Heilbronn berücksichtigt erstmals die Argumente einer mündlichen Verhandlung
Im Streit um die Sperrung von Sparkassen-Geldautomaten für VISA-Karten verschiedener Banken hat die ING-DiBa heute zusammen mit anderen privaten Banken einen weiteren wichtigen Sieg vor Gericht erzielt. Die Kreissparkasse Heilbronn und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mussten dagegen eine empfindliche Niederlage hinnehmen.
Das Landgericht Heilbronn wies heute den Einspruch gegen die am 30. September 2008 ergangene einstweilige Verfügung gegen die Kreissparkasse Heilbronn ab, welche die Kreissparkasse zwang, wieder alle VISA-Karten an ihren Geldautomaten zu akzeptieren. Damit bleiben die Geldautomaten der Kreissparkasse Heilbronn nach wie vor für die VISA-Karten von Citibank, ING-DiBa, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank geöffnet.
Von bisher vier gerichtlichen Entscheidungen wurden drei im Sinne der genannten privaten Banken entschieden. Das heutige Urteil hat im Vergleich zu allen bisherigen Beschlüssen und Urteilen eine neue Qualität. Es ist das erste Urteil, welches nach einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, in deren Rahmen beide Parteien dem Gericht ausführlich ihre Rechtsauffassungen darlegen konnten. Nach Auffassung des Landgerichts Heilbronn war die Kreissparkasse Heilbronn bei der mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2008 in Heilbronn nicht in der Lage, einen sachlich gerechtfertigten Grund für die Sperrung ihrer Geldautomaten vorzubringen. Ohne solch einen Grund für eine Sperre verstößt die Kreissparkasse gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit wurde die Rechtsauffassung von Citibank, ING-DiBa, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank durch das Landgericht Heilbronn bestätigt.
Vor dem Hintergrund der sich häufenden Niederlagen vor Gericht hatten in den letzten Wochen bereits zehn Sparkassen ihre Sperren für die VISA-Karten bestimmter Banken freiwillig zurückgezogen. Die ING-DiBa würde es begrüßen, wenn die restlichen Sparkassen, die derzeit noch die VISA-Karten von privaten Banken sperren, die aktuelle Entwicklung zum Anlass nehmen, ihre Geldautomaten wieder für alle VISA-Karten freizuschalten.
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